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Die Nachtragsliquidation einer gelöschten Gesellschaft

Anwalt

Rechtsanwalt Dr. Dietmar Höffner ist bei der IHK Berlin als Nachtragsliquidator registriert

Im Handelsregister müssen Gesellschaften/Firmen, die rein tatsächlich nicht mehr existieren (es besteht kein Vermögen und Geschäftsbetrieb mehr) auch rechtlich gelöscht werden. Stellt der Firmenverantwortliche (Geschäftsführer, Vorstand oder Einzelkaufmann) den Antrag auf Löschung, wird das Löschungsverfahren eingeleitet. D.h. dass nunmehr in das Handelsregister der Beginn der Liquidation einzutragen ist und später auch deren Beendigung.

Zur Sicherheit im Rechtsverkehr muss die Auflösung der Gesellschaft von den Liquidatoren auch in den Gesellschaftsblättern, dabei handelt es sich in der Regel um den Bundesanzeiger, veröffentlicht werden (für GmbH § 65 Abs. 2 GmbHG, früher musste drei Mal veröffentlicht werden, heute reicht eine einmalige Veröffentlichung). Schließlich sollen eventuell vorhandene Gläubiger die Möglichkeit haben, noch offenstehende Forderungen geltend zu machen. Wird nämlich nach Durchführung des Löschungsverfahrens die Gesellschaft durch den Richter/Rechtspfleger gelöscht, ist die Firma nicht mehr existent. Forderungen können nicht mehr von der Firma beigetrieben werden. Grundsätzlich können aber deshalb auch keine Forderungen der Gesellschaft gegen Dritte beigetrieben werden. Das Registergericht schreitet dann von Amts wegen ein, wenn bekannt wird, dass eine Firma nicht mehr tatsächlich existiert. Es wird dann das Amtslöschungsverfahren eingeleitet. Ein wichtiges, wenn auch nicht das einzige Indiz, ist hierbei die Vermögenslosigkeit der Gesellschaft. Das Gericht holt Stellungnahmen des Finanzamtes und der IHK ein. Wenn diese einverstanden sind und auch der Vertreter der Gesellschaft keinen Widerspruch erhebt, wird die Gesellschaft gelöscht. Sie existiert nicht mehr.

Nur unter ganz engen Vorraussetzungen kann das Registergericht die gelöschte Gesellschaft wieder aufleben lassen. Dies sind die Fälle der sogenannten Nachtragsliquidation. Stellt sich nämlich heraus, dass die gelöschte Gesellschaft noch Vermögen (weiter Begriff z.B. auch nicht von vorneherein aussichtslose Forderungen) hat oder dass (entsprechen § 273 Ab.s 4 AktG) notwendige Abwicklungsmaßnahmen unterlassen wourden, so kann auf Antrag eine Nachtragsliquidation zur Beitreibung dieser Forderungen beschlossen werden. Eine Nachtragsliquidation zur Beitreibung von Forderungen gegen die gelöschte Gesellschaft ist nicht möglich.

Antragsberechtigt ist jeder Beteiligte. Beteiligte können Gläubiger, Gesellschafter, frühere Liquidatoren und sonstige Dritte sein, die ein rechtliches Interesse an der Nachtragsliquidation glaubhaft machen können. Der Antragsteller muss dem Registergericht die im ursprünglichen Liquidationsverfahren übersehenen, jedenfalls nicht aufgelösten Aktiva der gelöschten Gesellschaft glaubhaft machen. Nach einer Entscheidung des OLG Celle (veröffentlicht in GmbHR 1997, S. 752) reichen greifbare Anhaltspunkte für das bestehen des Anspruchs.  Früher musste auch nachgewiesen werden, dass die Aktiva der gelöschten Gesellschaft größer als die voraussichtlichen Kosten der Nachtragsliquidation sein werden. Nach heutiger Gerichtspraxis genügt es jedoch, dass der Antragsteller die Kosten des Gerichtsverfahren (in der Regel zwei Gerichtsgebühren nach einem Streitwert von 60.000,- €) einzahlt und der Nachtragsliquidator dem Gericht erklärt, dass er gegenüber der Staatskasse keine Vergütung geltend machen wird.

Sodann bestellt das Gericht eine die gelöschte Gesellschaft vertretende Person, den sogenannte Nachtragsliquidator. Bei Vorliegen der Voraussetzungen hat das Gericht Ermessen nur bezüglich der auszuwählenden Person, nicht jedoch hinsichtlich der Bestellung als solcher (Bay ObLG, DB 2004, S. 179, S. 180f.).

>Da die Gesellschaft in der Regel trotzdem als vermögenslos gilt (das noch bestehende Vermögen ist noch nicht beigetrieben) findet sich hier in der Praxis jedoch selten eine freiwillige Person, die die Vertretung der Gesellschaft als Nachtragsliquidator übernimmt. Diese ist normalerweise mit finanziellen Aufwendungen verbunden, die die Gesellschaft zahlen muss. Diese kann aber erst zahlen, wenn das Vermögen tatsächlich beigetrieben werden konnte. Findet sich deshalb niemand, der das Amt des Nachtragsliquidators übernimmt, muss das Gericht den Antrag auf Nachtragsliquidation ablehnen. Findet sich ein Nachtragsliquidator, so wird in seltenen Fällen die Nachtragsliquidation in das Handelsregister eingetragen, nämlich dann, wenn mehrere Handlungen vorgenommen werden müssen (z.B. Forderungen gerichtlich geltend machen, Grundstücke verkaufen). Nach Beendigung dieser Handlungen löscht das Gericht die Gesellschaft wieder von Amts wegen.

Ist nur eine einzige Nachtragsliquidationshandlung zu tätigen, so genügt ein richterlicher Beschluss, die Eintragung in das Handelsreister ist nicht nötig. Die zu tätigende Handlung muß im Beschluss konkret bezeichnet werden. Nach Durchführung der Handlung ist die Nachtragsliquidation automatisch beendet.

Rechtsanwalt Dr. Dietmar Höffner wird u.a. vom Amtsgericht Charlottenburg als Nachtragsliquidator bestellt und von der IHK Berlin als vorzuschlagender Nachtragsliquidator geführt. Sofern Sie mich als Nachtragsliquidator vorschlagen wollen, bitte ich Sie, zuvor mit mir Kontakt aufzunehmen.

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