Kategorie: Allg. Schuldrecht
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AI Act – Juristische Beratung zur KI-VO
Weiterlesen: AI Act – Juristische Beratung zur KI-VOWas Unternehmen über die AI-Verordnung der EU wissen müssen Was die Veröffentlichung von ChatGPT mit dem neuen AI Act der EU zu tun hat und welche Auswirkungen das Ganze auf Unternehmen haben wird. Die Veröffentlichung von ChatGPT schlug hohe Wellen bei Fans und Kritikern der künstlichen Intelligenz. Begeisterung über erste Gehversuche mit dem Programm traf…
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BGH: Verjährung der Erstattungsansprüche der GmbH mit Entstehung der Unterbilanz
Weiterlesen: BGH: Verjährung der Erstattungsansprüche der GmbH mit Entstehung der UnterbilanzVorliegen einer verbotenen Auszahlung zu Lasten des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens; Bestellung einer dinglichen Sicherheit für einen Darlehensrückzahlungsanspruch eines Sicherungsnehmers gegen den Gesellschafter; Verjährung der Erstattungsansprüche der Gesellschaft mit Entstehung einer Unterbilanz BGH, Urteil, 21.03.2017, II ZR 93/16. Amtlicher Leitsatz: GmbHG § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 Satz 2Eine verbotene Auszahlung im Sinn von…
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Deutsche Gerichtsverfahren gegen Appleby?
Weiterlesen: Deutsche Gerichtsverfahren gegen Appleby?Sagen Sie mir, was Sie vorhaben, ich berate Sie gerne und fachkundig. Wollen Sie Schadenersatz nach deutschem Recht gegen Appleby geltend machen? Estera – Hinterziehung der Einfuhrumsatzsteuer – Immobilienfonds – Mietpreissteigerungene – Jersey – Appleby – Steuern – Phenix Spree, agresssive Steuervermeidung – Briefkastenfirma mitten in Berlin. – Berlin hat jährlich einen Steuerschaden von 3 Mio € – Online Casino Steak…
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Zur inkongruenten Deckung bei Befriedigung des Gläubigers aus einer erfüllungshalber abgetretenen Forderung
Weiterlesen: Zur inkongruenten Deckung bei Befriedigung des Gläubigers aus einer erfüllungshalber abgetretenen ForderungBGH 19.12.2013, IX ZR 127/11: Tritt ein Schuldner eine Forderung an den Gläubiger ab und soll sich der Gläubiger nach dem Willen der Parteien aus der abgetretenen Forderung befriedigen, handelt es sich in der Regel um eine Leistung erfüllungshalber. Erlangt der Gläubiger aus einer erfüllungshalber abgetretenen Forderung Befriedigung, handelt es sich um eine inkongruente Deckung,…