Kategorie: Allgemein
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Nachtragsliquidator haftet für Nichttilgung bekannter und bereits entstandener Steuerforderung bei Fälligkeit
Weiterlesen: Nachtragsliquidator haftet für Nichttilgung bekannter und bereits entstandener Steuerforderung bei FälligkeitDie Tätigkeit des Nachtragsliquidators ist haftungsträchtig. Insbesondere muss der Nachtragsliquidator dafür Sorge tragen, dass die zu liquidierende Gesellschaft ihre gesamten Steuerverpflichtungen erfüllt. Unter Umständen haftet er für nichterfüllte Steuerverbindlichkeiten der zu liquidierenden Gesellschaft. Dies verdeutlichen Entscheidungen des Finanzgerichts Hamburg und des Verwaltungsgerichts Stade. Die Entscheidungen ergingen in der Sache wie folgt: FG Hamburg, 10.02.2009 – 2…
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Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Umsatzsteuer
Weiterlesen: Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für UmsatzsteuerZur Umsatzsteuerhaftung in der GmbH entschied das Finanzgericht München: Der Geschäftsführer einer GmbH haftet nicht für Steuerschulden der Gesellschaft, wenn die Steuern erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig werden. Hinsichtlich Steuerschulden, die 14 Tage vor Beantragung des Insolvenzverfahrens entstehen, ist davon auszugehen, dass zur Bezahlung keine Geldmittel mehr vorhanden gewesen sind. Insofern scheidet eine Haftung…
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Zwangsvollstreckung in Grundtücke
Weiterlesen: Zwangsvollstreckung in GrundtückeUrteile Zwangsverwaltung/Nießbrauch Leitsätze des Gerichts: Die für die Zwangsvollstreckung in ein Nießbrauchsrecht an einem Grundstück gemäß § 857 Abs. 4 Satz 1, 2 ZPO vorgesehene Verwaltung des Grundstücks setzt ebenso wie die Zwangsverwaltung nach §§ 146 ff. ZVG den unmittelbaren oder mittelbaren Besitz des Schuldners voraus. Die Anordnung der Verwaltung hängt nicht von der Feststellung…
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Die Nachtragsliquidation einer gelöschten Gesellschaft
Weiterlesen: Die Nachtragsliquidation einer gelöschten GesellschaftIm Handelsregister müssen Gesellschaften (Firmen), die rein tatsächlich nicht mehr existieren auch in rechtlicher Hinsicht gelöscht werden. Stellt der Geschäftsführer, oder Vorstand den Antrag auf Löschung, wird das Löschungsverfahren eingeleitet. D.h., dass nunmehr in das Handelsregister der Beginn der Liquidation einzutragen ist und später auch deren Beendigung. Löschung der Gesellschaft (der Firma) Zur Sicherheit im…
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BGH-Entscheidung zur Insolvenzverursachungshaftung des Geschäftsführers
Weiterlesen: BGH-Entscheidung zur Insolvenzverursachungshaftung des GeschäftsführersIn einem aktuellen Urteil hatte der BGH erstmals Gelegenheit, mehrere zum Teil umstrittene Auslegungsfragen des 2008 im Rahmen des MoMiG neu geschaffenen Haftungstatbestands des § 64 S. 3 GmbHG zu entscheiden (Urteil vom 09.10.2012 – II ZR 298/11). Das Urteil schafft Klarheit hinsichtlich der für die Praxis bedeutsamen Frage, inwieweit fällige Forderungen des Gesellschafters bei…
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Werbung mit fremden Namen und Marken
Weiterlesen: Werbung mit fremden Namen und MarkenDer Anreiz, fremde Markennamen zur Eigenwerbung zu nutzen, ist gross. Referenzen, Anwendungsfälle, Kompetenzen u.a. werden häufig am einfachsten, treffensdsten und vor allem auch überzeugendsten mit der Nennung fremder Marken dargestellt. In den meisten Fällen ist dies allerdings nicht erlaubt. Der haupsächliche Sinn einer Marke ist es, dem Inhaber einer Marke ein ausschließliches Recht zu deren…
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Filesharing: Aktuelle Rechtsprechung zur Nutzung des Internetanschlusses durch Familienangehörige
Weiterlesen: Filesharing: Aktuelle Rechtsprechung zur Nutzung des Internetanschlusses durch FamilienangehörigeZum Filesharing hat das OLG Frankfurt erneut in einem Beschluss vom 22. März 2013 zum Az. 11 W 8/13 entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses das Nutzungsverhalten seines Ehegatten nicht hinsichtlich etwaiger Urheberrechtsverletzungen überwachen muss. In diesen Fällen trifft den Inhaber regelmäßig keine Haftung als Störer. Das OLG Frankfurt formuliert: „Ein Ehemann kann daher seiner…
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Betrug mit „Business Proposal“
Weiterlesen: Betrug mit „Business Proposal“Als Rechtsanwalt hat man in letzter Zeit sehr viel damit zu tun, soganannte Business Proposals per E-Mail zu empfangen, als Betrugsversuch zu identifizieren und den Absender beim E-Mail-Provider zu sperren. Glücklicherweise sind die Fälle sehr ähnlich und daher schnell zu erkennen. Es fängt damit an, dass jemand plötzlich über sehr viel Geld verfügt, meistens sind…
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Melissa Nelsons Kündigungsgrund „zu sexy“ im Lichte des Deutschen Arbeitsrechts
Weiterlesen: Melissa Nelsons Kündigungsgrund „zu sexy“ im Lichte des Deutschen ArbeitsrechtsUeber den Fall hatten auch deutsche Medien berichtet, so z.B. der Spiegel: Zehn Jahre lang hatte Melissa Nelson als Zahnarzthelferin für James Knight gearbeitet. Nelson sei „die beste Assistentin“ gewesen, die er je hatte, sagte Knight, doch schließlich kündigte er ihr. Als Grund gab er laut den Medienberichten an: Nelson sei einfach „unwiderstehlich“ (= zu…
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OLG Düsseldorf; Urteil vom 18.07.1997 Az.: 22 U 3/97
Weiterlesen: OLG Düsseldorf; Urteil vom 18.07.1997 Az.: 22 U 3/97Aus dem Tatbestand: Die Klägerin erbringt Software-Leistungen. Die Beklagte, die bundesweit Baumärkte und Selbstbedienungs-Warenhäuser betreibt, wollte für ihren Geschäftssitz in D. und die daran angebundenen Filialen ein zentrales EDV-Warenwirtschaftssystem in den Bereichen Bestellwesen, Rechnungsprüfung, Wareneingang, Lagerbestand, Bestandsänderungen und Inventur einführen. Hierzu unterzeichneten die Parteien am 31.1.1990 einen von der Klägerin gestellten „Service-Vertrag für Systemberatung“ mit…