Kategorie: Insolvenzrecht
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Haftung des Geschäftsführers für Umsatzsteuer
Weiterlesen: Haftung des Geschäftsführers für UmsatzsteuerDer Geschäftsführer einer GmbH haftet für die Umsatzsteuerschulden, die vor Stellung des Antrags auf Insolvenz entstanden sind, auch persönlich. Nach § 69 S.1 AO gilt: „Die in den §§ 34 und 35 bezeichneten Personen haften, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht…
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BGH zur Haftung des Insolvenzverwalters
Weiterlesen: BGH zur Haftung des InsolvenzverwaltersBundesgerichtshof, Urteil vom 1. Dezember 2005 – IX ZR 115/01 Leitsätze: a) Der Schadensersatzanspruch gegen den Verwalter persönlich wegen Verletzung konkursspezifischer Pflichten ist gegenüber einem Schadensersatzanspruch gegen die Masse nicht subsidiär. b) Der Verwalter kann persönlich für die später nicht beitreibbaren Kosten eines Schadensersatzprozesses einzustehen haben, den ein Gläubiger wegen Nichterfüllung eines Aussonderungsrechtes gegen die…
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Drohung mit einem Insolvenzantrag führt zur Anfechtbarkeit der erhaltenen Zahlung
Weiterlesen: Drohung mit einem Insolvenzantrag führt zur Anfechtbarkeit der erhaltenen ZahlungAnmerkungen zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.03.2013 (Az. IX ZR 216/12) Hat ein Gläubiger eine Leistung erhalten, nachdem er einen Insolvenzantrag über das Vermögen des Schuldners gestellt oder damit gedroht hat, stellt diese Leistung nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 18.12.2003, Az. IX ZR 199/02) eine inkongruente Deckung im Sinne des § 131 InsO…