Ein Blog von Rechtsanwalt
Dr. Dietmar Höffner
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Viel Spaß beim Lesen!
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Berufsmusiker in Kulturorchestern: Kein Anspruch auf Abschluss eines Tarifvertrages
Weiterlesen: Berufsmusiker in Kulturorchestern: Kein Anspruch auf Abschluss eines TarifvertragesDie etwa 8500 Staats- und Kommunal-Orchestermusiker in Deutschland werden künftig nicht die Tariferhöhungen des Öffentlichen Dienstes erhalten: Das Bundesarbeitsgericht hat diesem Quasi-Automatismus einen Riegel vorgeschoben. Gerald Mertens von der Deutschen Orchestervereinigung prophezeit in einem Gespräch, das Karin Fischer am 25.09.2013 für den Deutschlandfunk führte, harte Tarifauseinandersetzungen. Welche Gerichtsentscheidung liegt dieser Aussage zu Grunde? In Salzburg…
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Nachtragsliquidator haftet für Nichttilgung bekannter und bereits entstandener Steuerforderung bei Fälligkeit
Weiterlesen: Nachtragsliquidator haftet für Nichttilgung bekannter und bereits entstandener Steuerforderung bei FälligkeitDie Tätigkeit des Nachtragsliquidators ist haftungsträchtig. Insbesondere muss der Nachtragsliquidator dafür Sorge tragen, dass die zu liquidierende Gesellschaft ihre gesamten Steuerverpflichtungen erfüllt. Unter Umständen haftet er für nichterfüllte Steuerverbindlichkeiten der zu liquidierenden Gesellschaft. Dies verdeutlichen Entscheidungen des Finanzgerichts Hamburg und des Verwaltungsgerichts Stade. Die Entscheidungen ergingen in der Sache wie folgt: FG Hamburg, 10.02.2009 – 2…
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Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Umsatzsteuer
Weiterlesen: Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für UmsatzsteuerZur Umsatzsteuerhaftung in der GmbH entschied das Finanzgericht München: Der Geschäftsführer einer GmbH haftet nicht für Steuerschulden der Gesellschaft, wenn die Steuern erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig werden. Hinsichtlich Steuerschulden, die 14 Tage vor Beantragung des Insolvenzverfahrens entstehen, ist davon auszugehen, dass zur Bezahlung keine Geldmittel mehr vorhanden gewesen sind. Insofern scheidet eine Haftung…
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Zwangsvollstreckung in Grundtücke
Weiterlesen: Zwangsvollstreckung in GrundtückeUrteile Zwangsverwaltung/Nießbrauch Leitsätze des Gerichts: Die für die Zwangsvollstreckung in ein Nießbrauchsrecht an einem Grundstück gemäß § 857 Abs. 4 Satz 1, 2 ZPO vorgesehene Verwaltung des Grundstücks setzt ebenso wie die Zwangsverwaltung nach §§ 146 ff. ZVG den unmittelbaren oder mittelbaren Besitz des Schuldners voraus. Die Anordnung der Verwaltung hängt nicht von der Feststellung…
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Haftung des Geschäftsführers bei Zahlung nach Insolvenzreife
Weiterlesen: Haftung des Geschäftsführers bei Zahlung nach InsolvenzreifeDie Haftung des Geschäftsführers einer GmbH ist ein weites Feld. Eine Haftung trifft den Geschäftsführer in allererster Linie im Falle der Insolvenz der GmbH. Insolvenzverwalter begründen mittlerweile häufig die Insolvenzeröffnung einer ansonsten vermögenslosen GmbH mit Rückgriffsansprüchen gegen den Geschäftsführer. Haftungsträchtig ist insbesondere jede Zahlung nach Insolvenzreife. Wird eine GmbH zahlungsunfähig oder überschuldet, darf der Geschäftsführer…
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Die Nachtragsliquidation einer gelöschten Gesellschaft
Weiterlesen: Die Nachtragsliquidation einer gelöschten GesellschaftIm Handelsregister müssen Gesellschaften (Firmen), die rein tatsächlich nicht mehr existieren auch in rechtlicher Hinsicht gelöscht werden. Stellt der Geschäftsführer, oder Vorstand den Antrag auf Löschung, wird das Löschungsverfahren eingeleitet. D.h., dass nunmehr in das Handelsregister der Beginn der Liquidation einzutragen ist und später auch deren Beendigung. Löschung der Gesellschaft (der Firma) Zur Sicherheit im…
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Haftung des Geschäftsführers für Zahlung von Umsatz- und Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge nach Insolvenzreife
Weiterlesen: Haftung des Geschäftsführers für Zahlung von Umsatz- und Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge nach InsolvenzreifeDer Geschäftsführer einer GmbH haftet nicht, wenn er nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Feststellung der Überschuldung rückständige Umsatz- und Lohnsteuer an das Finanzamt und rückständige Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung an die Einzugsstelle zahlt. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 25. Januar 2011 (AZ: II ZR 196/09). Nach § 64 GmbHG sind GmbH-Geschäftsführer der Gesellschaft zum Ersatz…
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BGH-Entscheidung zur Insolvenzverursachungshaftung des Geschäftsführers
Weiterlesen: BGH-Entscheidung zur Insolvenzverursachungshaftung des GeschäftsführersIn einem aktuellen Urteil hatte der BGH erstmals Gelegenheit, mehrere zum Teil umstrittene Auslegungsfragen des 2008 im Rahmen des MoMiG neu geschaffenen Haftungstatbestands des § 64 S. 3 GmbHG zu entscheiden (Urteil vom 09.10.2012 – II ZR 298/11). Das Urteil schafft Klarheit hinsichtlich der für die Praxis bedeutsamen Frage, inwieweit fällige Forderungen des Gesellschafters bei…
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