Schlagwort: unwirksam
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Fortsetzung der gerichtlich aufgelösten Gesellschaft
Weiterlesen: Fortsetzung der gerichtlich aufgelösten GesellschaftDie Auflösungsklage § 61 GmbHG: „(1) Die Gesellschaft kann durch gerichtliches Urteil aufgelöst werden, wenn die Erreichung des Gesellschaftszweckes unmöglich wird, oder wenn andere, in den Verhältnissen der Gesellschaft liegende, wichtige Gründe für die Auflösung vorhanden sind. (2) Die Auflösungsklage ist gegen die Gesellschaft zu richten. Sie kann nur von Gesellschaftern erhoben werden, deren Geschäftsanteile…
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BGH erklärt Ausschlussklauseln der Rechtsschurtzversicherer für unwirksam
Weiterlesen: BGH erklärt Ausschlussklauseln der Rechtsschurtzversicherer für unwirksamDer IV. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete „Effektenklausel“ und die „Prospekthaftungsklausel“ unwirksam sind. Zum Sachverhalt Nach diesen Klauseln gewähren Rechtsschutzversicherer ihren Versicherungsnehmern keinen Rechtsschutz „für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z. B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung…