Kategorie: Allgemein
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Kammergericht Berlin entscheidet:
Weiterlesen: Kammergericht Berlin entscheidet:Zum formgerechten Nachweis der Vertretungsbefugnis des directors einer in Großbritannien gegründeten und registrierten Private Company Limited By Shares genügt eine notarielle Bescheinigung gemäß § 21 BNotO, wenn eine Zweigniederlassung der Gesellschaft im inländischen Handelsregister eingetragen ist und der der Notar seine Erkenntnisse aus der Einsicht in dieses Register erworben hat. KG Berlin, Beschluss vom 28.03.2013,…
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Aserbaidschan gegen „aserbeidschan.de“ (Namensrecht)
Weiterlesen: Aserbaidschan gegen „aserbeidschan.de“ (Namensrecht)Das KG Berlin entschied am 07.06.2013 darueber, ob der Staat Aserbaidschan das Recht hat, dem Inhaber der Internetdomain „aserbeidschan.de“ die Nutzung zu untersagen (KG Berlin, Aktenzeichen: 5 U 110/12, Namensrecht). Dies bejahte das Kammergericht mit folgender Argumentation: „Mit Recht hat das Landgericht den eingeklagten Unterlassungsanspruch gemäß § 12 BGB zugesprochen. Eine unberechtigte Namensanmaßung nach §…
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Novelle des Urheberrechts 2013
Weiterlesen: Novelle des Urheberrechts 2013Der Bundestag hat jetzt das neue Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet, das überhöhte Abmahngebühren zurückdrängen soll. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats und ist noch nicht in Kraft getreten. Es kann daher auch noch Änderungen geben. Der geplante Gesetzestext lautet: „§ 97 a UrhG (neue Fassung) (1) Der Verletzte soll den Verletzer vor…
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Drohung mit einem Insolvenzantrag führt zur Anfechtbarkeit der erhaltenen Zahlung
Weiterlesen: Drohung mit einem Insolvenzantrag führt zur Anfechtbarkeit der erhaltenen ZahlungAnmerkungen zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.03.2013 (Az. IX ZR 216/12) Hat ein Gläubiger eine Leistung erhalten, nachdem er einen Insolvenzantrag über das Vermögen des Schuldners gestellt oder damit gedroht hat, stellt diese Leistung nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 18.12.2003, Az. IX ZR 199/02) eine inkongruente Deckung im Sinne des § 131 InsO…
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BGH erklärt Ausschlussklauseln der Rechtsschurtzversicherer für unwirksam
Weiterlesen: BGH erklärt Ausschlussklauseln der Rechtsschurtzversicherer für unwirksamDer IV. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete „Effektenklausel“ und die „Prospekthaftungsklausel“ unwirksam sind. Zum Sachverhalt Nach diesen Klauseln gewähren Rechtsschutzversicherer ihren Versicherungsnehmern keinen Rechtsschutz „für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z. B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung…