Ein Blog von Rechtsanwalt
Dr. Dietmar Höffner
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Viel Spaß beim Lesen!
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Werbung mit fremden Namen und Marken
Weiterlesen: Werbung mit fremden Namen und MarkenDer Anreiz, fremde Markennamen zur Eigenwerbung zu nutzen, ist gross. Referenzen, Anwendungsfälle, Kompetenzen u.a. werden häufig am einfachsten, treffensdsten und vor allem auch überzeugendsten mit der Nennung fremder Marken dargestellt. In den meisten Fällen ist dies allerdings nicht erlaubt. Der haupsächliche Sinn einer Marke ist es, dem Inhaber einer Marke ein ausschließliches Recht zu deren…
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Finanzgericht Köln: Geschäftsführerhaftung für Umsatzsteuerschulden einer GmbH in der Insolvenz
Weiterlesen: Finanzgericht Köln: Geschäftsführerhaftung für Umsatzsteuerschulden einer GmbH in der InsolvenzWenn das das Finanzamt im Insolvenzfall einer GmbH mit Steuerforderungen ausfällt, nimmt es regelmäßig den Geschäftsführer in die Haftung. Unter welchen Voraussetzungen das möglich ist, wie schnell die Finanzgerichte den Verschuldensmaßstab der groben Fahrlässigkeit anlegen und inwieweit der „Grundsatz der anteiligen Tilgung“ anzuwenden ist, zeigt eine Entscheidung des Finanzgerichts Köln vom 17.06.2009 (FG Köln, 11…
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Geschäftsführerhaftung: Der Geschäftsführer einer GmbH haftet auch bei fehlender Kenntnis und fehlender Fähigkeit zur Prüfung der Insolvenzreife
Weiterlesen: Geschäftsführerhaftung: Der Geschäftsführer einer GmbH haftet auch bei fehlender Kenntnis und fehlender Fähigkeit zur Prüfung der InsolvenzreifeBundesgerichtshof, Urteil vom 19.06.2012 – II ZR 243/11 – Der Entscheidung zur Geschäftsführerhaftung lag folgender Fall zugrunde: Der Beklagte war alleiniger Geschäftsführer einer GmbH, über deren Vermögen auf eigenen Antrag das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der Kläger wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. Er verlangte von dem Beklagten gemäß § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. Zahlungen ersetzt, die…
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Haftung des Geschäftsführers für Umsatzsteuer
Weiterlesen: Haftung des Geschäftsführers für UmsatzsteuerDer Geschäftsführer einer GmbH haftet für die Umsatzsteuerschulden, die vor Stellung des Antrags auf Insolvenz entstanden sind, auch persönlich. Nach § 69 S.1 AO gilt: „Die in den §§ 34 und 35 bezeichneten Personen haften, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht…
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Filesharing: Aktuelle Rechtsprechung zur Nutzung des Internetanschlusses durch Familienangehörige
Weiterlesen: Filesharing: Aktuelle Rechtsprechung zur Nutzung des Internetanschlusses durch FamilienangehörigeZum Filesharing hat das OLG Frankfurt erneut in einem Beschluss vom 22. März 2013 zum Az. 11 W 8/13 entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses das Nutzungsverhalten seines Ehegatten nicht hinsichtlich etwaiger Urheberrechtsverletzungen überwachen muss. In diesen Fällen trifft den Inhaber regelmäßig keine Haftung als Störer. Das OLG Frankfurt formuliert: „Ein Ehemann kann daher seiner…
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Betrug mit „Business Proposal“
Weiterlesen: Betrug mit „Business Proposal“Als Rechtsanwalt hat man in letzter Zeit sehr viel damit zu tun, soganannte Business Proposals per E-Mail zu empfangen, als Betrugsversuch zu identifizieren und den Absender beim E-Mail-Provider zu sperren. Glücklicherweise sind die Fälle sehr ähnlich und daher schnell zu erkennen. Es fängt damit an, dass jemand plötzlich über sehr viel Geld verfügt, meistens sind…
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Melissa Nelsons Kündigungsgrund „zu sexy“ im Lichte des Deutschen Arbeitsrechts
Weiterlesen: Melissa Nelsons Kündigungsgrund „zu sexy“ im Lichte des Deutschen ArbeitsrechtsUeber den Fall hatten auch deutsche Medien berichtet, so z.B. der Spiegel: Zehn Jahre lang hatte Melissa Nelson als Zahnarzthelferin für James Knight gearbeitet. Nelson sei „die beste Assistentin“ gewesen, die er je hatte, sagte Knight, doch schließlich kündigte er ihr. Als Grund gab er laut den Medienberichten an: Nelson sei einfach „unwiderstehlich“ (= zu…
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BGH zur Haftung des Insolvenzverwalters
Weiterlesen: BGH zur Haftung des InsolvenzverwaltersBundesgerichtshof, Urteil vom 1. Dezember 2005 – IX ZR 115/01 Leitsätze: a) Der Schadensersatzanspruch gegen den Verwalter persönlich wegen Verletzung konkursspezifischer Pflichten ist gegenüber einem Schadensersatzanspruch gegen die Masse nicht subsidiär. b) Der Verwalter kann persönlich für die später nicht beitreibbaren Kosten eines Schadensersatzprozesses einzustehen haben, den ein Gläubiger wegen Nichterfüllung eines Aussonderungsrechtes gegen die…
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OLG Düsseldorf; Urteil vom 18.07.1997 Az.: 22 U 3/97
Weiterlesen: OLG Düsseldorf; Urteil vom 18.07.1997 Az.: 22 U 3/97Aus dem Tatbestand: Die Klägerin erbringt Software-Leistungen. Die Beklagte, die bundesweit Baumärkte und Selbstbedienungs-Warenhäuser betreibt, wollte für ihren Geschäftssitz in D. und die daran angebundenen Filialen ein zentrales EDV-Warenwirtschaftssystem in den Bereichen Bestellwesen, Rechnungsprüfung, Wareneingang, Lagerbestand, Bestandsänderungen und Inventur einführen. Hierzu unterzeichneten die Parteien am 31.1.1990 einen von der Klägerin gestellten „Service-Vertrag für Systemberatung“ mit…
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Kammergericht Berlin entscheidet:
Weiterlesen: Kammergericht Berlin entscheidet:Zum formgerechten Nachweis der Vertretungsbefugnis des directors einer in Großbritannien gegründeten und registrierten Private Company Limited By Shares genügt eine notarielle Bescheinigung gemäß § 21 BNotO, wenn eine Zweigniederlassung der Gesellschaft im inländischen Handelsregister eingetragen ist und der der Notar seine Erkenntnisse aus der Einsicht in dieses Register erworben hat. KG Berlin, Beschluss vom 28.03.2013,…
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